Coronavirus: rechtliche Hinweise als Arbeitgeber in einer Werkstatt

Täglich erreichen uns neue Nachrichten zu Regelungen und Informationen zum Stand der Corona-Pandemie. Damit Arbeitgeber und -nehmer gerade in kleineren Betrieben eine Hilfestellung bekommen, fassen wir die wichtigsten Änderungen für Sie zusammen und halten Sie auf dem Laufenden. Für die Gesundheit am Arbeitsplatz ändern sich die klassischen Grundpflichten der Arbeitgeber nicht. Diese haben nach dem Arbeitsschutzgesetz immer die Verpflichtung die Gefahren für die Sicherheit der Beschäftigten am jeweiligen Arbeitsplatz zu beurteilen und bei Gefährdungen, Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Gegenmaßnahmen können technisch und organisatorisch sein. Abtrennungen von bestimmten Arbeitsbereichen, Schichtarbeit mit verringerter Belegschaft oder die generelle Beschränkung der Mitarbeiterzahl, können schon sinnvolle Änderungen im Betrieb sein. Zu den technischen Maßnahmen zählen das Tragen von Schutzkleidung (wenn möglich), die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln und sonstigen Hygieneartikeln, sowie die Sicherstellung ausreichender Belüftung etc.

Täglich informieren über die aktuelle Lage sollte die Pflicht sowohl von Arbeitgebern, als auch von Arbeitnehmern sein. Verstärkte Kommunikation trägt deutlich dazu bei, Symptome und eventuelle Krankheitsfälle frühzeitig zu orten und ihnen entgegenzuwirken.

Hilfe für Unternehmen leisten inzwischen mehrere staatliche Einrichtungen und die Agentur für Arbeit. Eine Liste mit wichtigen Links haben wir Ihnen hier zusammengestellt.

Corona Modell

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Corona-Zuschüsse Wirtschaft

Corona-Hilfspakete für Werkstätten

Die gute Nachricht vorweg: Jetzt sind die ersten echten Hilfspakete, wegen der Corona-Krise, abseits von Kurzarbeit und Krediten beschlossen. Das Bundeskabinett hat ein Hilfspaket im

Wie sehen aktuell die Folgen der Corona-Epidemie in Ihrem Betrieb aus?

Informationen zur aktuellen Lage, Zahlen und Fakten

Inzwischen gibt es deutschlandweit Infektionsfälle. Das Robert-Koch-Institut bietet eine kontinuierliche Erfassung der Gesamtlage und wertet alle Informationen aus. Hier gibt es auch die Informationen zur Risikoeinschätzung und die neusten Erkenntnisse und Empfehlungen für die Fachöffentlichkeit:

https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html

Arbeitsrechtliche Informationen aus erster Hand

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (bmas) veröffentlicht die wichtigsten Änderungen
zu den arbeitsrechtlichen Bestimmungen für Unternehmen und Angestellte. Die Agentur für Arbeit trägt ebenfalls zur Klärung der meisten wichtigen Fragen beider Seiten bei. Letztere verweist allerdings auch auf die Websites der Regierung und der Ministerien.

https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/informationen-corona.html

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Hilfestellung für Unternehmen mit Verdachtsfällen und/oder bestehenden Quarantäne-Situationen
können sich die Informationen unter anderem auf dieser Website einholen.

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__56.html

Die Bundesregierung hat mit den Ländern einheitliche Leitlinien zur Vorgehensweise für weitere Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Leben vereinbart. Der Lebensmitteleinzelhandel, Wochenmärkte und Lieferdienste, Apotheken, Drogerien, Banken, Tankstellen sowie der Großhandel bleiben davon unberührt. Bars, Clubs, Theater, Museen, Kinos, Zoos, Sporteinrichtungen und Spielplätze werden vorerst geschlossen. Darüber hinaus sind Zusammenkünfte in Vereinen, Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften fürs Erste verboten.

Um die Gesundheit der Menschen und auch Arbeitsplätze zu schützen, treten die Neuregelungen für einen leichten Zugang zum Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft.

Was Corona-Pandemie für Ihre Werkstatt?

Grundsätzlich gelten Sie mit den Dienstleistungen, die Sie in Ihrer Werkstatt anbieten, als Handwerker, können Ihren Tätigkeiten also weiter nach gehen. Vorsicht ist allerdings beim Verkauf von Waren geboten – der Verkauf von Reifen ist nach einer engen Auslegung der Richtlinien nicht gestattet.

Der Verband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe stellt umfangreiche Informations- und Merkblätter zum Download zur Verfügung. Hier finden hilfesuchende Selbstständige, Unternehmer und Beschäftigte ebenfalls wichtige Hinweise zu Neuregelungen im Arbeitsalltag.

https://www.kfzgewerbe.de/verband/verbandsstruktur/aktuell-informationen-zum-umgang-mit-dem-coronavirus.html

Alle Unternehmen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden gebeten, in dieser schwierigen Lage zusammenzuhalten und mit konstruktiven Maßnahmen die Wirtschaftlichkeit in den Betrieben aufrecht zu erhalten…

Trotz alle dem stellen sich in einer solchen Ausnahmesituation grundsätzliche Fragen. Auch hierbei möchten wir Sie mit aktuell wichtigen Informationen füttern und Sie bei den innerbetrieblichen Planungen der kommenden Wochen und Monate unterstützen.

Wie kann ich reagieren, wenn mir das Geschäft wegbricht?

Diese Frage stellen sich nicht nur kleine Werkstätten sondern zur Zeit wohl alle Betriebe.

Der Staat hat bedrängten Unternehmen jetzt rasche und unbürokratische Hilfe zugesichert. Mit der Verabschiedung des „Arbeit von morgen Gesetzes“ am 13. März, hat die Regierung den Zugang zum Kurzarbeitergeld (KUG) erheblich erleichtert. Inhaber von Werkstätten dürfen zwar keine Kurzarbeit anordnen, können diese allerdings mit den Angestellten vereinbaren. Eine solche Vereinbarung muss dann beim Antrag auf KUG bei der AfA vorgelegt werden. WICHTIG für die Unternehmer ist jetzt das Kurzarbeitergeld zeitnah vorzubereiten, damit es nicht zu finanziellen Engpässen kommt.

Weitere Informationen und Formulare erhalten Sie hier:

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-uebersicht-kurzarbeitergeldformen

Eine weitere Alternative bieten in Kürze auch die KfW und die landeseigenen Banken und Sparkassen. Die KfW hat hierfür eine Info-Hotline eingerichtet:   0800 539 9001

Selbstständige, Freiberufler und Unternehmer dürfen Fördermittel über Banken und Sparkassen beantragen, die KfW-Kredite anbieten.

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Steuerliche Entlastungen bieten in der schwierigen wirtschaftlichen Lage auch die jeweiligen Finanzämter an. Es gibt mehrere Möglichkeiten, die in Betracht gezogen werden können.

  • Herabsetzung von Steuervorzahlungen
  • Stundung von Steuern
  • Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Wie diese Instrumente angewandt werden und wann sie überhaupt möglich sind, können Sie unter anderem hier nachlesen:

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/coronavirus-kredite-und-kurzarbeitergeld-so-sichert-ihr-euch-finanziell-ab-selbststaendige-kleinunternehmer/

Sollten Behörden Ihr Unternehmen schließen

Ein solches Szenario ist zur Zeit noch nicht eindeutig geklärt, weil die aktuelle Rechtslage noch einige Fragen offen lässt. An einer eindeutigen und gerechten Lösung wird mit Hochdruck gearbeitet. Die oben aufgeführten Förderungen der KfW-Bank oder auch die unterstützenden Maßnahmen der Agentur für Arbeit und der Finanzämter, können aber unabhängig von dieser Rechtslage beantragt werden.