EuGH Arbeitszeiten

Am 14. Mai hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil gefällt, dass viele freie Werkstätten vor eine Herausforderung stellt.
Jeder Arbeitgeber ist demnach verpflichtet, die Arbeitszeiten seiner Mitarbeiter minutengenau zu erfassen und vier Jahre lange DSGVO-konform zu archivieren.
Bisher war man in Deutschland nur verpflichtet die Überstunden korrekt zu erfassen. Der EuGH ist allerdings der Auffassung, dass nur mit der Erfassung der Überstunden die Arbeitnehmerrechte nicht ausreichend gewahrt werden können. Ohne ein System, dass die tägliche Arbeitszeit dokumentiert, könne weder die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden, deren zeitliche Verteilung, noch die Anzahl der geleisteten Überstunden objektiv ermittelt werden.
Auf Grundlage dieser Feststellung urteilte der Europäische Gerichtshof daher, dass alle Arbeitgeber in der Europäischen Union verpflichtet sind, die täglichen Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter zuverlässig zu erfassen. Für viele Werkstätten und Handwerker heißt das: Zusätzlicher Aufwand, zusätzliche Kosten – ohne eine wirkliche, geschäftsrelevante Auswirkung.


Haben Sie bereits eine Zeiterfassung in Ihrer Werkstatt?

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Wie müssen freie Werkstätten die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter künftig erfassen?

Bisher gibt es nur das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das zwar bindend ist, aber von den einzelnen Mitgliedsstaaten noch in nationales Recht überführt werden muss.
Es bleibt abzuwarten, wie eng die Auslegung des deutschen Gesetzgebers sein wird.
Dennoch ist das grundsätzliche Urteil des EuGH klar: Jeder Arbeitgeber muss ein System führen, mit dem die Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer minutengenau erfasst werden.

Was ist die Begründung des EuGH für die Regelung zur Arbeitszeiterfassung?

Das EuGH begründet diese Strenge mit den Arbeitnehmer-Rechten. Als schwächere Partei im Vergleich zum Arbeitgeber in einem Arbeitsvertrag, müsse dafür Sorge getragen werden, dass die Arbeitnehmerrechte eingehalten werden. Konkret geht es bei diesem Urteil um die Einhaltung der täglichen  und wöchentlichen Mindestruhezeiten und der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeiten. Mit der Regelung zur Zeiterfassung will der EuGH sicherstellen, dass diese grundsätzlich bei jedem Arbeitnehmer eingehalten werden.

Gibt es Ausnahmen für die Regelung zur Zeiterfassung?

Professionelle Zeiterfassung kennt man schon lange von Konzernen, für die sich durch dieses Urteil auch nicht besonders viel ändern wird. Denn hier wird oftmals schon seit Jahrzehnten „gestempelt“. Vor allem in kleinen und mittelständischen Unternehmen wie Werkstätten, Handwerksbetriebe und bei kleinen Einzelhändlern hat man bisher aber auf den gesunden Menschenverstand und das Verhältnis zwischen Mitarbeiter und Firmeninhaber vertraut.
Das soll jetzt anders werden: Der EuGH sieht in seinem Urteil keine Ausnahmen vor, d.h. es scheint aktuell so, als würde diese Regelung ausnahmslos für alle Arbeitgeber gelten und keine Ausnahmen für Kleinst- und Klein-Unternehmen erlaubt sein.

Welche Möglichkeiten gibt es für freie Werkstätten die Zeit der Mitarbeiter zuverlässig zu erfassen?

Um rechtssicher unterwegs zu sein, werden Sie um ein professionelles Tool nicht herum kommen, selbst wenn Sie nur eine kleine Werkstatt haben und eine Handvoll Mitarbeiter.
Die gute Nachricht ist aber, dass es Anbieter gibt, die bereits ab 3-4 Euro pro Monat und Mitarbeiter Lösungen anbieten und so klar kalkulierbare Kosten haben.

Qualität ist Mehrwert-Tipp

Brechen Sie jetzt auf Grund des Urteils nichts übers Knie: Es wird noch etwas dauern, bis die Regelung in deutsches Gesetz überführt wird. Erst dann weiß man genau, welche Anforderungen im Rahmen der Zeiterfassung erfüllt werden müssen. Sicherlich wird es dann auch Anbieter geben, die genau diese Anforderungen erfüllen und für Kleinbetriebe und Mittelständler anbieten.