Gesetzliche Neuerungen 2020 - Neue Gesetze für Werkstätten.

Was halten Sie von den steuerlichen Begünstigungen in der Anschaffung von Elektro- und Hybrid-Fahrzeugen?

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Von der Erhöhung des Mindestlohns für Auszubildende und Arbeitnehmer, über diverse Steuererleichterungen für Weiterbildungen und die Erhöhung der Kleinunternehmergrenze: In 2020 kommen viele gesetzliche Neuerungen auf Sie zu. Damit Sie optimal darauf vorbereitet sind, hier die wichtigsten neuen Gesetze für Sie im Überblick.(BPS) an die heutige Fahrzeugtechnik anzupassen. Alle Rollen- und Platten-Bremsenprüfstände, die vor 2011 eingebaut wurden, müssen bis Dezember 2019 richtlinienkonform sein, um mit diesen 2020 weiterhin Hauptuntersuchungen durchführen zu können. D.h. für Werkstätten: Entweder es muss ein neuer Bremsenprüfstand angeschafft werden oder der bestehende muss entsprechend der neuen Richtlinien aufgerüstet werden

Arbeitnehmer-relevante Gesetze

Anstieg des Mindestlohns um 0,16 Euro/Stunde

Arbeitnehmer mit niedrigem Gehalt können sich freuen. Nachdem im Oktober 2019 bereits der Mindestlohn für Zeitarbeiter auf 9,96 Euro/Stunde für Westdeutschland und 9,66 Euro/Stunde in Ostdeutschland angehoben wurde, folgt ab sofort auch die Steigerung des gesetzlichen Mindestlohnes um 0,16 Euro/Stunde. Ab Januar 2020 muss jeder Arbeitgeber seinen Angestellten mindestens 9,35 Euro brutto in der Stunde bezahlen.

Anstieg des Mindestgehalts für Auszubildende

Das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung legt ab 2020 fest, dass Auszubildende mit einem Mindestgehalt von 515 Euro/Monat im ersten Ausbildungsjahr vergütet werden müssen. In den Folgejahren bis 2023 steigt die Mindestvergütung bis auf 620 Euro an (2021 550 Euro/Monat, 2022 585 Euro/Monat). Im zweiten Ausbildungsjahr steigt dieses um mindestens 18 Prozent, im dritten um 35 Prozent und im vierten Ausbildungsjahr um weitere 40 Prozent. Weiterhin ist es möglich, dass eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft innerhalb der einzelnen Branchen getroffen wird.

Ausbildung in Teilzeit

Was bislang nur Ausnahmefällen vorbehalten war, kann jetzt auch für andere Auszubildende bewilligt werden: Ausbildung in Teilzeit. Vor allem allleinerziehende Auszubildende oder solche, die sich um die Pflege von Familienangehörigen kümmern, können mit Einwilligung des Ausbildungsbetriebes die Ausbildung in Teilzeit durchführen. Dies gilt auch für Geflüchtete, lernbeeinträchtigte Menschen und Menschen mit Behinderung.

Senkung der Arbeitslosenversicherung

Ab dem 1. Januar 2020 sinkt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,1 Prozent auf 2,4 Prozent. Dies wurde im November 2019 entschieden und gilt vorerst bis Ende 2022. Arbeitgeber und -nehmer haben also einen Grund, sich zu freuen.

Pauschalbesteuerung des Job-Tickets

Bisher konnten Job-Tickets für den Öffentlichen Nahverkehr nur pauschal besteuert werden, wenn diese zusätzlich zum Gehalt gezahlt wurden. Ab 2020 dürfen Arbeitgeber diese Kosten pauschal mit 25% besteuern. Dies gilt sowohl für Fahrten zwischen dem Wohnort des Mitarbeiters und der ersten Arbeitsstätte als auch für Privatfahrten.

Betriebliche Gesundheitsförderung

Ein weiterer Grund das neue Jahr zu feiern, ist die Anhebung des Freibetrages für die betriebliche Gesundheitsförderung. Wenn Sie Ihren Mitarbeitern Vergünstigungen zur Gesundheitsförderung anbieten, wie beispielsweise die Bezuschussung von Rückenschulungen oder Fitnessstudios, steht Ihnen ab 2020 ein steuerlicher Freibetrag von insgesamt 600 Euro – anstatt 500 Euro – pro Arbeitnehmer und Jahr zur Verfügung.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Endlich werden die ersten Schritte in die richtige Richtung gemacht, auch wenn der Weg noch lang ist: Ab März 2020 dürfen Fachkräfte aus Drittländern ohne Hochschulabschluss nach Deutschland einreisen, solange diese eine anerkannte und abgeschlossene Ausbildung, ausreichende Sprachkenntnisse und einen gesicherten Lebensunterhalt von mindestens 720 Euro pro Person aufweisen können. Spezielle Auflagen müssen Personen über 45 Jahre sowie Auszubildende erfüllen. Weitere Informationen bietet der Frage-Antwort-Katalog des Bundesministeriums. So dürfen Akademiker und Fachkräfte ohne Jobzusage nach Deutschland einreisen, um ein sechs monatiges Visum zur Jobsuche zu beantragen.

Steuerentlastung bei Weiterbildungen

Bislang war es schon möglich, arbeitsplatzbezogene Weiterbildungen von Arbeitnehmern von der Steuer abzusetzen. Ab 2020 gilt das auch für nicht arbeitsplatzbezogene Weiterbildungen, die „die Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers verbessern“, wie beispielsweise Sprach- oder IT-Kurse.

Erhöhung der Kleinunternehmergrenze

Kleinunternehmer können sich freuen, denn die bisherige Umsatzgrenze von 17.500 Euro pro Jahr wurde auf 22.000 Euro erhöht. Dies wurde im „Dritten Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie“ festgelegt und tritt ab dem 1. Januar 2020 in Kraft.

Kürzung der Aufbewahrungsfrist für Computer

Computer mit steuerrelevanten Unternehmensdaten müssen ab dem 1. Januar 2020 nur noch 5 Jahre anstatt 10 Jahre aufbewahrt werden. Die Daten sind nach Ablauf der Frist auf einem Datenträger aufzubewahren. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn zum Ablauf der Frist eine Betriebsführung durchgeführt wird. Dann kann die Software erst nach Abschluss der Prüfung entsorgt werden.

Formfreiheit für Anträge des Teilzeit- und Befristungsgesetzes

Wenn Ihre Mitarbeiter einen Antrag auf Arbeitszeitänderungen stellen, wie beispielsweise einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung, können Arbeitgeber die Bestätigung sowie die neue Arbeitszeiteneinteilung in Textform aufsetzen. Ein unterzeichneter Vertrag oder ein förmliches Schriftstück sind somit nicht mehr notwendig.

Allgemeine Gesetzesänderungen

Erhöhung von Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgelder im Straßenverkehr

Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung werden künftig erheblich teurer. Parken auf Geh- und Radwegen oder in zweiter Reihe wird mit einem Bußgeld in Höhe von 55 Euro anstatt 20 Euro geahndet. Auch die Behinderung und Gefährdung von anderen Verkehrsteilnehmern wird teurer und mit einem Punkt in Flensburg bestraft. Der finale Bußgeldkatalog wird derzeit vom Bundesrat verabschiedet. 

Geschwindigkeitsüberschreitungen im Ausland

Bislang konnten Unternehmer Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgelder als Betriebsausgaben geltend machen. Nach dem „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“  ist dies ab 2020 nicht mehr möglich.

Kassenpflicht

Vor allem bargeldintensive Unternehmen müssen sich auf die neue Kassenpflicht einstellen. Nach Vorgaben des Gesetzes zum Schutz von Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, müssen alle Registrierkassen ab 2020 mit einem fälschungssicheren Speicher und mit einem Sicherheitsmodul ausgestattet sein. Dies muss vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geprüft und zertifiziert sein.

Bis zum 30. September 2020 können Besitzer einer Registrierkasse ohne diese Vorkehrungen, diese noch nachrüsten lassen. Sollte dies nicht möglich sein, müssen diese bis Ende 2022 ausgetauscht werden. Bei der Neuanschaffung und Inbetriebnahme muss das Finanzamt informiert werden. Auch bereits bis zum 31.12.2019 neu angeschaffte Kassen müssen bis spätestens 31.01.2020 angemeldet werden.

Zudem muss darauf geachtet werden, dass jeder Kunde einen Zahlungsbeleg erhält. In Papierform oder elektronisch spielt hierbei keine Rolle.

CO²-Emission – Diesel-Fahrverbote & Alternativen

Ab dem 1. Januar 2020 dürfen neu zugelassene Autos nicht mehr als 95 Gramm CO² pro Kilometer ausstoßen. Zudem dürfen bereits jetzt in vielen Städten keine Diesel-Fahrzeuge einschließlich der Euro Norm 5 mehr fahren. Es ist davon auszugehen, dass sich dies in den nächsten Jahren noch weiter verschärfen wird. Einen aktuellen Stand, in welchen Städten bereits das Diesel-Fahrverbot gilt, finden Sie hier. Um der Wirtschaft entgegen zu kommen, sollen deshalb Dienstwagen, Lieferfahrzeuge und  Lastenfahrräder mit neuen Antrieben, wie beispielsweise Hybrid- oder Elektroantrieben, steuerlich begünstigt werden. Arbeitnehmer, die Elektro- oder Hybriddienstwagen privat nutzen, zahlen nur einen Steuersatz von 0,5 Prozent des Bruttolistenpreises. Diese Regelung wurde bis 2030 verlängert. Für Elektro-Lieferfahrzeuge können Unternehmer eine Sonderabschreibung geltend machen, die ab 2020 und bis 2030 gültig ist. Somit können bereits im ersten Anschaffungsjahr neben der regulären Abschreibungsmöglichkeit zusätzlich die Hälfte der Anschaffungskosten steuerlich abgeschrieben werden. Auch wenn der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter kostenfrei ein Dienstfahrrad zur Verfügung stellt, ist dies bereits seit Anfang 2019 steuerfrei. Der Mitarbeiter muss auch bei privater Nutzung den geldwerten Vorteil nicht versteuern. Diese Regelung wurde bis 2030 verlängert und umfasst sowohl gekaufte als auch Leasing-Fahrräder.
Die Diesel-Thematik wird uns auch in 2020 auf Trapp halten. Mittlerweile gibt es genehmigte und sinnvolle Nachrüst-Optionen, die wir Ihnen in auf unseren Seiten vorstellen. Wappnen Sie sich für die Nachrüstung und bieten Sie am besten Ihren Kunden diese Option aktiv an.

Erleichterung für Neugründungen

Auch Existenzgründern, die Teil des dritten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG III) angehören und deren Umsatzsteuer 7.500 Euro nicht überschreitet, hilft der Staat. Zukünftig müssen diese nur noch viermal im Jahr anstatt monatlich ihre Umsatzsteuervoranmeldung durchführen. Diese Regelung ist für die Besteuerungszeiträume 2021 bis 2026 gültig.

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