Neue Ampel Regierung: Auswirkungen auf die Fahrzeugbranche

Neue Ampel-Regierung: Auswirkungen auf die Fahrzeugbranche

Die neue Bundesregierung aus SPD , Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht . In den Bereichen Mobilität und Verkehr sind viele Neuerungen geplant, die die gesamte Autobranche betreffen. Vor allem die Elektromobilität liegt im Fokus. Wir geben eine Übersicht zu den wichtigsten Punkten. 

Top 10: Mobilität und Verkehr

15 Millionen E-Autos bis 2030

Die Ampelkoalition hat festgelegt, dass bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw in Deutschland unterwegs sein sollen. Ein Drittel des Fahrzeugbestandes soll demnach in Zukunft elektrisch angetrieben werden. Das ist ein ambitioniertes Ziel: Bis Ende Oktober 2021 rollten etwa 517.000 E-Autos auf deutschen Straßen. In den kommenden neun Jahren müssten mehr als 14 Millionen weitere E-Autos neu zugelassen werden. Plug-in-Hybride werden nicht mehr mitgerechnet.

Ausbau von Ladestationen

Damit die Ziele für den Anstieg der Elektroautos umgesetzt werden können, plant die Bundesregierung, die Ladeinfrastruktur für E-Mobile zügig auszubauen. Eine Million Ladesäulen sollen bis 2030 stehen – öffentlich und diskriminierungsfrei zugänglich. Ein großer Teil dieser Ladestationen sollen Schnellladesäulen sein. Für einen schnellen und reibungslosen Ausbau ist geplant, Bürokratie abzubauen und Genehmigungsverfahren einfacher zu machen.

E-Auto-Prämie bis Ende 2022

Der Umweltbonus für Elektroautos soll bis Ende 2022 verlängert werden. Vollelektrische Autos werden bis zum 31. Dezember 2022 mit den gewohnten Bedingungen und Summen gefördert. Für Plug-In-Hybride mit einer Reichweite von weniger als 60 Kilometer und einem CO2-Ausstoß über 50-Gramm läuft die Förderung jedoch wir geplant aus.

Ab 2023 wird sich der maximale Zuschuss von 9.000 Euro netto voraussichtlich auf 6.000 Euro verringern. Zudem kommt die Förderung dann nur noch Fahrzeugen mit einem nachweislich positiven Klimaschutzeffekt zu. Das betrifft vor allem die ökologisch umstrittenen Plug-in-Hybride, die zukünftig einen bestimmten elektrischen Fahranteil und eine elektrische Mindestreichweite haben müssen – ab dem 1. August 2023 80 Kilometer. Nach 2025 soll die Innovationsprämie nicht mehr erforderlich sein.

Verbrenner weiterhin erlaubt

Die Neue Ampel Regierung hat kein Enddatum für Verbrennungsmotoren festgelegt. Benziner und Diesel dürfen also weiterhin verkauft werden. Einziger Anhaltspunkt für ein konkretes Neuzulassungsverbot für Verbrenner bleibt deshalb das Jahr 2035, das die EU als Ausstiegsdatum vorgeschlagen hat.

Öko-Treibstoff E-Fuels

Besonders E-Auto-Skeptiker sehen in E-Fuels eine Alternative für die Elektrifizierung des Verkehrs. E-Fuels sind synthetische Kraftstoffe, die mit Hilfe regenerativer Energie produziert werden können. Der bislang noch nicht marktreife Sprit wird auch im Koalitionsvertrag erwähnt. Dort heißt es, dass außerhalb des bestehenden Systems der CO2-Flottengrenzwerte „nachweisbar nur mit e-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können“. Das wirft vor dem Hintergrund des Verbrennerverbots ab 2035 Fragen auf. Denn E-Fuels funktionieren in jedem Verbrenner. In Bezug auf die Zukunft von E-Fuels bleibt die Bundesregierung also wenig konkret.

 

Wasserstoff

Für viele Menschen gelten Wasserstoffautos mit Brennstoffzelle als Alternative zum batterielektrischen Auto. Bei der Brennstoffzellentechnik werden Wasserstoff und Sauerstoff in elektrische Energie umgewandelt; auch hier werden also Elektromotoren angetrieben.

Die neue Regierung plant, die Produktion von grünem Wasserstoff auszubauen. Allerdings nicht vorranging für den Einsatz im Auto, sondern vor allem in den Wirtschaftssektoren, in denen eine direkte Elektrifizierung nicht möglich ist. Dazu gehören etwa die Stahlproduktion oder die Stromerzeugung. Im Verkehr wird Wasserstoff deshalb voraussichtlich in der nächsten Zeit nur eine geringe Rolle spielen.

 

Abgasnorm Euro 7

Auf Ebene der Europäischen Union wird an der neuen Abgasnorm Euro 7 gefeilt. Diese soll den Schadstoffausstoß von Autos mit Verbrennungsmotor deutlich verringern. Die verschärften Abgasregeln sind stark umstritten. Die Bundesregierung will sich „für die Verabschiedung einer ambitionierten und umsetzbaren Schadstoffnorm“ stark machen und „dabei Wertschöpfung und Arbeitsplätze berücksichtigen“.

 

Ende der Diesel-Subventionen?

Das Diesel-Privileg bei der Kraftstoff-Besteuerung zu streichen, wird schon lange diskutiert. Die neue Regierung will das nun angehen und beruft sich dabei auf die noch nicht in Kraft getretene EU-Energiesteuerrichtlinie. Dort sind unter anderem eine Angleichung der Steuersätze vorgesehen. Der Preis für Diesel-Kraftstoff könnte sich dadurch um knapp 20 Cent pro Liter erhöhen. Als Ausgleich für wird geprüft, ob die höhere Kfz-Steuer für Diesel-Pkw verringert werden kann.

 

Weniger Auto, mehr Schiene

Die neue Regierung will beim Verkehr stärker auf die Schiene setzen und hier mehr investieren. Der Anteil des Schienengüterverkehrs soll bis 2030 auf 25 Prozent anwachsen. Auch der Personenverkehr mit der Bahn und der Busverkehr im ÖPNV sollen weiter ausgebaut werden.

Mehr Sicherheit

Neben der Förderung des Klima- und Umweltschutzes ist auch die Sicherheit im Straßenverkehr im Koalitionsvertrag thematisiert. So sollen Notbrems- und Abstandsassistenten in Lkw nicht mehr abschaltbar sein. Auch Abbiegeassistenten für Lastwagen sind zukünftig verpflichtend und werden gefördert. Konkrete Fördersummen und -zeiträume stehen noch nicht fest.

 

Top 5:  Wirtschaftsthemen für mittelständische Unternehmen

Neues Bürokratieentlastungsgesetz

Die Ampel-Regierung will ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen, das den Bürokratieaufwand von Unternehmen, Bürgern und Verwaltung verringern soll. Abläufe und Regeln sollen vereinfacht werden und Unternehmen so mehr Zeit für das eigentliche Kerngeschäft verschaffen – weniger Bürokratie, aber mit den notwendigen Schutzstandards. Beibehalten wird die One-in-one-out-Regelung. Zusätzlich soll ein Verfahren zur Überprüfung des bürokratischen Aufwands von Gesetzen mit Praxischeck entwickelt werden.

Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen

In Zukunft soll es verbesserte Fördermöglichkeiten für mittelständische Unternehmen geben. Weiterentwickelt werden zum Beispiel die Förderprogramme „Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)“, „Industrielle Gemeinschaftsforschung für Unternehmen (IGF)“, „INNO-KOM“, „go-digital“, „Digital Jetzt“ und das „Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP)“. Die Beantragung und Dokumentation von Förderprogrammen und Investitionszuschüssen für kleine und mittlere Unternehmen wird einfacher.

Der Koalitionsvertrag sieht eine „Gezielte Clusterförderung“ vor: Künftig sollen auch kleine und mittlere Unternehmen mehr staatliche E-Auto-Förderung beantragen können. Zudem werden Projekte wie die Europäische Batterieförderung (IPCEI) und der Ausbau einer eigenen Zellproduktion weiterentwickelt.

 

Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens

Die neue Bundesregierung hat das Ziel, dass die gesamte Interaktion zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung digital abgewickelt werden kann. Deshalb soll die Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens konsequent weiter ausgebaut und erleichtert werden. Für die Steuerprüfung in Unternehmen soll es verbesserte Schnittstellen und Standardisierungen geben und mehr neue Technologien eingesetzt werden.

 

Anerkennung von ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen

Bürokratische Hürden stehen der Anstellung von zugewanderten Arbeitskräften oft im Weg. Das soll sich ändern: Die Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen aus dem Ausland soll einfacher werden. Es ist geplant, Bürokratie abzubauen und entsprechende Verfahren zu beschleunigen. Gute Nachrichten angesichts des aktuellen Fachkräftemangels.

 

Nachhaltige Finanzierung

Deutschland soll zum führenden Standort für nachhaltige Finanzierung werden und gleichzeitig für Finanzstabilität stehen. Die Ampel setzt auf „angemessene Rahmenbedingung“. Geplant ist zum Beispiel die Erarbeitung einer Sustainable Finance-Strategie, die mehr Anreize für nachhaltige Investitionen schaffen soll. Auf europäischer Ebene soll es einen einheitliche Transparenzstandard für Nachhaltigkeitsinformationen von Unternehmen geben.

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