Corona-Update: 3G am Arbeitsplatz!

Corona-Update: 3G am Arbeitsplatz?!

Der Bundestag hat die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Am 18. November 2021 hat die Mehrheit von SPD, Grünen und FDP dafür gestimmt, dass die 3G-Regel am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln bundesweit gelten soll. In Pflegeheimen und Krankenhäusern soll eine Testpflicht eingeführt werden. Die Bundesländer können weiterhin Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen anordnen. Ausgangssperren und generelle Schließungen von Schulen, Geschäften, Gastronomie oder Sportstätten durch die Länder sind nicht mehr möglich.

Dem neuen Gesetz muss der Bundesrat noch zustimmen. Die Union kündigte bereits Widerstand an. CDU und CSU hatten sich für eine Fortsetzung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ausgesprochen.

Die Neuregelung soll die Corona-Maßnahmen nach dem Ende der epidemischen Lage auf eine neue rechtliche Grundlage stellen. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, läuft die Corona-Notlage am 25. November aus und wird durch den neuen Maßnahmenkatalog ersetzt.

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