Gesetzliche Änderungen 2021

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Neues Jahr, neues Glück! 2021 startet bereits ungewöhnlich und wird sicher viel Spannung für die Wirtschaft und die Gesellschaft bereithalten. Was Sie als Unternehmen in 2021 mit Sicherheit erwartet haben wir Ihnen in unserem Überblick der gesetzlichen Neuerungen 2021 zusammengefasst:

Mit welcher Stimmung im Bezug auf Ihre Werkstatt starten Sie in 2021?

  • Ich glaube, dass uns dieses Jahr noch große Schwierigkeiten erwarten (47%)
  • Ich bin positiv gestimmt: Das Jahr wird sich bestimmt positiv entwickeln. (28%)
  • Ich wage keine Prognose mehr – mal schauen was kommt. (25%)

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Quarantäne für Selbstständige

In Zeiten der aktuellen Pandemie werden viele Quarantänen verhängt und nicht selten sind davon Selbstständige betroffen. Während dieser Zeit kann es zu Einkommensausfällen kommen und bei längerer Dauer der Quarantäne existenzbedrohende Folgen nach sich ziehen. Allerdings sind auch Selbstständige in diesem Fall rechtlich abgesichert und haben Anspruch auf einen Verdienstausfall. Die Höhe der Entschädigung wird dabei durch die Jahreseinnahmen des vergangenen Kalenderjahres ermittelt. Der Anspruch auf Verdienstausfall für Selbstständige gibt es allerdings nur, wenn die Grundlage eine offizielle Quarantäne ist. Als solche gelten nur Quarantänen aufgrund von behördlichen Anordnungen. Wer sich nicht in behördlich verordneter Quarantäne befindet, hat keinen Anspruch auf einen Verdienstausfall. Gleiches gilt für Selbstständige, die ohne größere Einschränkungen im Home-Office arbeiten können.

 

Mehrwertsteuersenkung wird beendet

Am 1. Juli 2020 wurde die Mehrwertsteuer nach Beschluss der großen Koalition auf 16% (bzw. 5%) gesenkt. Mit dieser Maßnahme wollte die Bundesregierung den Umsatzeinbußen der Wirtschaft entgegenwirken und die Gesellschaft zu einem verstärkten Konsum anregen. Diese Reglung wird zum 1. Januar 2021 aufgehoben und die Mehrwertsteuer wieder auf die ursprünglichen 19% (bzw. 7%) angehoben.

 

Kurzarbeit

Die Sonderregelungen zur Kurzarbeit war im vergangenen Jahr eine häufig genutzte Option für Arbeitgeber. Auch 2021 können Sie die Kurzarbeit nutzen, um coronabedingte Ausfälle abzumildern,
Die Bundesregierung erstattet in der ersten Hälfte des Jahres weiterhin die Sozialversicherungsbeiträge. Ab dem 1. Juli wird der Zuschuss reduziert, dann werden noch 50% der Sozialversicherungsbeiträge übernommen. Der Anspruch auf Kurzarbeitsgeld gilt das ganze Jahr über und greift dann, wenn mindestens 10% der Belegschaft mit einem Entgeltausfall von ebenfalls 10% betroffen ist. Betriebe, die bereits 2020 Kurzarbeitsgeld beantragt haben, können dieses bis zu 24 Monate und maximal bis zum 31. Dezember 2021 nutzen. Für Mitarbeiter, die sich in Kurzarbeit befinden, gilt auch weiterhin die Hinzuverdienstregel. Demnach können sie geringfügigen Beschäftigungen nachgehen, während das Gehalt aus dem Mini-Job anrechnungsfrei bleibt. Zudem wird das Kurzarbeitsgeld in 2021 erhöht. Demnach erhalten Mitarbeiter ab dem vierten Monat eine Erhöhung von 10% und ab dem siebten Monat sogar eine Erhöhung von 20%. Gezählt werden dabei die einzelnen Monate der Kurzarbeit – eine Unterbrechung beeinflusst den Anspruch also nicht.

 

Digitale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Mit der Arbeitsunfähigkeit eines Mitarbeiters kam bisher immer ein recht aufwändiger, bürokratischer Prozess, der 2021 vereinfacht und verschlankt werden soll. Dafür soll die digitale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sorgen, die den Mitarbeiter und das Unternehmen entlasten soll. Ab dem 1. Januar ist es die Aufgabe des Vertragsarztes, den Krankenschein direkt elektronisch an die zuständige Krankenkasse zu übermitteln. Damit entfällt die Informationspflicht des Mitarbeiters der Krankenkasse gegenüber und wird Aufgabe des zuständigen Arztes. 2021 soll für den ganzen Prozess ein Übergangsjahr werden, um allen Beteiligten eine Umstellung zu ermöglichen. Das heißt in der Praxis, dass die Ärzte für 2021 die Krankschreibung sowohl elektronisch als auch in Papierform ausstellen und der Mitarbeiter diese wie gehabt dem Arbeitgeber zukommen lässt. Ab dem 1. Januar 2022 sollen Arbeitgeber die Krankschreibungen dann von den Krankenkassen direkt bekommen. Wichtig: Diese Regelung befreit den Arbeitnehmer nicht von der unverzüglichen Meldepflicht in einem Krankheitsfall.

 

Einführung des Co2-Preises

Durch eine Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes gilt ab dem 1. Januar 2021 in Deutschland die neu verabschiedete Co2-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Gebäude. Dies ist ein weiterer Baustein im Klimaschutzprogramm des Staates und soll die Nutzung von alternativen Möglichkeiten, wie E-Mobilität, attraktiver machen. Zunächst wird die Bepreisung von einer Tonne Co2 bei 25€ liegen, bis 2025 soll der Preis auf 55€ steigen. Diese weitere Maßnahme in Richtung erneuerbarer Energien und E-Mobilität dürfte auch in der Automobilbranche für Veränderung sorgen. Die Bedeutung der E-Mobilität wird weiterwachsen. Was für Sie als Werkstatt in diesem Themenkomplex wichtig ist, haben wir Ihnen hier zusammengefasst.

 

Neues Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

Das neue Gesetz soll künftig kleinere und mittelständige Unternehmen vor Abmahnmissbrauch durch Mitbewerber schützen. Demnach sollen diese keine Erstattung von Kosten verlangen können, indem Sie Abmahnung wegen Verstößen gegen die Informations- und Kennzeichnungspflichten und den Datenschutz an Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeiter verschicken. Zudem wurde die bisherige Regelung geändert, nach der sich die Abmahner bei Rechtsverletzungen im Internet das Gericht aussuchen konnten, vor dem sie klagen. Eine weitere Maßnahme ist die Mindestanforderung an den Abmahner. Dieser muss einen gewissen Umfang an Waren und Dienstleistungen vertreiben, um Abmahnungen verschicken zu können. Damit werden Online-Shops mit Fantasieprodukten und insolvente Unternehmen ausgeschlossen. Die Rechtmäßigkeit einer solchen Abmahnung wird zukünftig durch das Bundesamt für Justiz überprüft.

 

Insolvenzantragspflicht weiterhin ausgesetzt

Im März 2020 wurde die Insolvenzantragspflicht von der Bundesregierung ausgesetzt, um Unternehmen zu unterstützen, die besonders stark von der Corona-Krise betroffen sind. Explizit galt diese Maßnahme für Unternehmen, die durch die Pandemie insolvenzreif wurden und sich durch die Unterstützung des Staates erholen konnten, oder auf eine andere Art und Weise gerettet werden konnten. Diese Maßnahme endet statt bisher am 31.12.2020 nun am 31.01.2021.

 

Bundesprogramm zur Sicherung von Ausbildungsplätzen während der Corona-Krise

Einer der Fokuspunkte der Bundesregierung bei der Planung und Umsetzung von Corona-Maßnahmen war die Aufrechterhaltung des Fachkräfte-Nachwuchses. Hierfür wurde ein Programm mit fünf wesentlichen Eckpunkten verabschiedet.

Ausbildungsprämie bei Erhalt des Ausbildungsniveaus

Die Ausbildungsprämie ist vorgesehen für Ausbildungsbetriebe und ausbildende Einrichtungen, die 2020 stark von Corona betroffen waren. Antragsberechtigt sind in diesem Falle kleine und Mittelständische Unternehmen (KMU). Für den Erhalt der Förderungen wurden zwei Kriterien festgelegt. Entweder das Unternehmen war in der ersten Hälfte des Jahres mindestens einen Monat in Kurzarbeit oder die Umsätze in den Monaten April und Mai sind um durchschnittlich 60% gesunken. Der Zuschuss liegt bei 2.000€ für jeden abgeschlossenen Ausbildungsvertrag im Ausbildungsjahr 2020.

Ausbildungsprämie bei Erhöhung des Ausbildungsniveaus

Diese Förderung betrifft Unternehmen, die es schaffen, das Ausbildungsniveau im Vergleich zum Vorjahr zu erhöhen. Die Voraussetzungen sind deckungsgleich mit der ersten Förderung. Gefördert wird das Unternehmen für jeden Ausbildungsvertrag für das Ausbildungsjahr 2020, der das frühere Ausbildungsniveau übersteigt. Dafür gibt es einen Zuschuss von der Regierung in Höhe von 3.000€ pro Vertrag.

Förderung bei Vermeidung von Kurzarbeit während der Ausbildung

Ziel dieser Förderung ist die Vermeidung von Kurzarbeit bei Auszubildenden, um einen erfolgreichen Abschluss zu gewährleisten. Antragsberechtigt für diese Förderung sind KMU, die trotz hoher Belastung durch die Corona-Krise den Auszubildenden und seinen Ausbilder nicht in Kurzarbeit schicken. Voraussetzung ist der Ausfall von mindestens 50% der gesamten Belegschaft. Für jeden Monat, in dem diese Voraussetzungen erfüllt werden, gibt es eine Förderung von 75% der Brutto-Ausbildungsvergütung.

Förderung von Auftrags- und Verbundausbildung

Viele Ausbildungen mussten pandemiebedingt abgebrochen oder pausiert werden. Durch diese Förderung sollen KMU zur verstärkten Nutzung von Verbund- oder Auftragsausbildung animiert werden. Diese gelten als anerkannte Ausbildungswege und die Details für diese Maßnahme sollen im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung näher erörtert werden. Deshalb kann eine Förderung frühestens ab Inkrafttreten der Förderrichtlinien erfolgen. Die Förderung ist zudem befristet auf den 30. Juni 2021.

Übernahmeprämie Sicherung der Weiterführung von Ausbildungsverhältnissen

Die Übernahmeprämie soll KMU belohnen, die Auszubildende in ihren Betrieb aufnehmen, die ihre Ausbildung aufgrund eines Insolvenzfalls nicht in ihrem ursprünglichen Betrieb beenden konnten. Als Voraussetzung gelten die gleichen Bestimmungen, wie bei den ersten beiden Förderungen des Programms. Die Förderung beträgt einmalig 3.000€ für jeden übernommenen Auszubildenden und wirkt frühestens ab Inkrafttreten der Förderlinien. Auch diese Maßnahme ist befristet auf den 30. Juni 2021.

 

 

 

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