Ende Juni haben die EU-Umweltminister eine gemeinsame Position zur Zukunft des Verbrenners erarbeitet.
Nach dem Willen der EU-Staaten sollen ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden, die emissionfrei sind. Darauf einigten sich die 27 EU-Ministerinnen und -Minister für Umwelt in der Nacht vom 28. auf den 29. Juni 2022. Nach der 16-stündigen Verhandlung beim Ministertreffen in Luxemburg stand fest: Die sogenannten Flottengrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sollen bis 2035 auf null sinken. Demnach dürften ab 2035 nur noch Fahrzeuge mit Elektroantrieb verkauft werden. Bereits zugelassene Autos mit Verbrenner-Motor sind weiter auf den Straßen erlaubt.
Ausnahme E-Fuels
Deutschland drängte während der Verhandlungen auf einen Kompromiss: Es sollen auch nach 2035 Verbrennungsmotoren zugelassen werden dürfen, die mit klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, betrieben werden. Innerhalb der Bundesregierung wurde heftig über diese Entscheidung diskutiert. Umweltministerin Steffi Lemke und FDP-Finanzminister Christian Lindner kamen erst innerhalb der Verhandlungen in Luxemburg zu einem internen Kompromiss. Die EU-Kommission hat zugesagt, einen Vorschlag zu unterbreiten, der E-Fuels für neue Verbrenner-Fahrzeuge berücksichtigt.
Weitere Verhandlungen bis Ende 2022
Das EU-Parlament hatte bereits am 8. Juni 2022 in Straßburg für ein Verbrenner-Verbot bis 2035 gestimmt. Die finale Entscheidung für die Zukunft des Verbrenners steht noch aus: Die EU-Länder und das EU-Parlament müssen im nächsten Schritt auf Basis des Vorschlags der EU-Kommission einen finalen Kompromiss aushandeln. Bis Ende des Jahres soll über die Verordnung entschieden werden.